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Kommentar zur Volkswahl des Bundesrates

Von Politologe Urs Vögeli

Volkswahl des Bundesrates

Unsere politischen Institutionen sind nicht heilig und nicht in Stein gemeisselt. Sie wurden nie unveränderbar oder als beste, abschliessende Möglichkeit festgelegt. Kreativität und Vielfalt sind gerade Eigenheit und Stärke unseres Politiksystems. Das Ausprobieren von demokratischen Elementen auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde hat unsere Staatsstruktur immer weiter gebracht, verfeinert und interessanterweise nach Unten immer besser abgesichert. So wurden direktdemokratische Elemente erst über verschiedene, unintendierte Testläufe auf unterer Stufe auf ihre Tauglichkeit geprüft und dann auf Stufe Bund implementiert. Die Schweiz ist daher ein historisch und evolutionär gewachsenes Konstrukt, kein geplanter und philosophisch orchestrierter Idealstaat, welcher von Oben herab die angeblich beste Variante von Demokratie nach Unten implementiert, sondern umgekehrt. Demokratische Kreativität ist wichtig für die Weiterentwicklung unserer Demokratie und die Identifikation der Gesellschaft mit ihrem Staat.

Da es um das Verhältnis Bürger-Staat geht, welches durch Menschen und ihre Beziehungen untereinander gekennzeichnet ist, sollten auch unsere Politikverfahren möglichst relational sein. Wir sollten uns nicht auf abstrakte, sondern auf möglichst bürgernahe Mechanismen stützen. Daher war die Einbettung des Staates in der Gesellschaft stets ein wichtiger Teil unseres Staatsverständnisses. Das heisst je direkter und persönlicher die Rechenschaftspflicht des Staates und seiner Amtsträger gewährleistet ist desto besser. Je näher dieses Verhältnis, je klarer und einfacher die Kontrolle der Amtsträger, desto eher werden diese im Geiste der Demokratie, das heisst im Interesse der Bevölkerung handeln. Die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wird durch jedes Zwischenglied einer Delegationskette schwächer. Es wird automatisch und ohne böse Absicht intransparenter, Entscheidungen werden weniger nachvollziehbar, abstrakter und unpersönlicher. Delegationsketten verursachen eine emotionale Ferne, eine Kluft, die momentan immer grösser zu werden scheint. Die Delegationskette endet ja nicht beim Bundesrat: Dieser ernennt sehr wichtige und einflussreiche Expertenkommissionen und Spitzenbeamte, und diese führen wiederum ihren Verwaltungsapparat. D.h. die Volkswahl des Bundesrates würde lediglich das Parlament umgehen, welches aber in besonderem Masse die Landesregierung auf abstrakte Weise wählt und sie, die Regierung deshalb momentan nur als Vertretung der Vertreter legitimiert ist.

Bürger könnten mit dieser sehr direkten Art der Demokratie umgehen. Wir können ja nicht nur Parlamentarier wählen, sondern auch über wichtige Sachgeschäfte entscheiden, dienen selber als Milizsoldaten und können selber unsere Steuererklärung ausfüllen. Dieses vertrauensvolle Verhältnis Bürger-Staat könnte durch eine interessante und wichtige, aber nicht neue Einrichtung wie der Volkswahl der Regierung ergänzt werden. Kantonal und auf Gemeinde- und Stadtebene scheint dieses Vertrauen zu funktionieren, die Parteienvielfalt bleibt gewahrt, Minderheiten werden berücksichtigt.

Gerade in einer Zeit, wo durch angeblich funktionale Zwänge Staaten immer technokratischer, vermeintlich professioneller und effizienter, aber in Wirklichkeit bürgerferner, durch Demokratiedefizite geplagt und elitengesteuert werden, ist die Rückbindung von möglichst grossen Teilen des Staatsapparates anzustreben, da nur so die Legitimität der Amtsträger und ihrer weitreichenden Entscheidungen erhalten werden kann. Der Bundesrat und die Bundesverwaltung wurden entgegen dem System seit Bundesstaatsgründung in gewisser Weise stetig mächtiger. Der Bundesrat wurde durch immer weiter ausbauende Regierungskompetenzen auf Stufe Bund zu einem abstrakten Staatsoberhauptgremium. Internationale Verhandlungen stärken die Experten und Profis der Verwaltung immer mehr. Die Volkswahl des Bundesrates böte hier ein Korrektiv zu Gunsten der Demokratie, eine Art Bypass für das Volk an den politischen Eliten, d.h. am Parlament vorbei, mit direkter Verantwortlichkeit der Landesregierung gegenüber uns, den Bürgern, welche sie vertreten sollen.

Interessante Beiträge zum Thema:
Fritz Zwicky zur Volkswahl des Bundesrates Aus dem 1971 erschienenen Buch „Jeder ein Genie“ von Fritz Zwicky (1898 – 1974)

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Familienpolitik für alle statt für wenige

Im Rahmen der Volksabstimmungen vom 13. März 2013 kommt unter anderem der neue Verfassungsartikel zur Familienpolitik zur Abstimmung. Eine breite Allianz fordert neue Bundeskompetenzen. Der neue Verfassungsartikel stellt allerdings liberale Prinzipien infrage.

Interessantes zum Thema:
Fritz Zwicky zur Volkswahl des Bundesrates

Von Matthias Teh

Mit dem Slogan “JA zur Familie” und dem Argument, dass “die Familie – neben Jugendpolitik, Alterspolitik, Bildungspolitik, Arbeitspolitik, Verkehrspolitik, Regionalpolitik, Wirtschafts- und Konjunkturpolitik keinen entsprechenden Verfassungsartikel hat” wirbt ein breites Komitee von Grüne, SP, EVP, CVP und GLP für den Familienartikel. Endlich setzt sich die Politik für die Familie ein… könnte man meinen. Wer genauer hinsieht, muss leider feststellen, dass der Familienartikel viele Familien diskriminiert.

Die Familie ist mir persönlich ein sehr wichtiges Anliegen. Sie ist tatsächlich der Kern unserer Gesellschaft und bedarf deshalb besonderen Schutzes und hat auch einen entsprechenden Verfassungsartikel verdient. Aber dieser Artikel muss allen Familien dienen und darf Familienmodelle nicht gegeneinander ausspielen bzw. eine Zwei-Klassen-Familienpolitikschaffen

Konkret heisst es im Verfassungsartikel 115a Abs. 2 und 3:

“2 Bund und Kantone fördern die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung. Die Kantone sorgen insbesondere für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen. 3 Reichen die Bestrebungen der Kantone oder Dritter nicht aus, so legt der Bund Grundsätze über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung fest.”

Der Text macht klar, worum es im Familienartikel wirklich geht. In Wahrheit werden nicht Familien generellunterstützt, sondern ein bestimmtes Familienmodell und zwar jenes, bei welchem die Kinder nicht durch die Eltern selber betreut werden. Das Problem dabei ist: Wenn eine bestimmtes Familienmodell gefördert wird, wird das alternative Modell diskriminiert. Das heisst im Klartext: Wer Familien, in denen die Kinder fremdbetreut werden fördert, diskriminiert automatisch all diejenigen Männer und Frauen, die, vielleicht nur während der ersten Kinderjahre, ihre Kinder selber betreuen. Familien, bei denen die Eltern zusammen nur 100% arbeiten werden doppelt bestraft. Nicht nur, dass sie auf das zusätzliche Einkommen verzichten um ihre Zeit in die eigenen Kinder zu investieren, sondern sie müssen die Kosten für die staatlichen Unterstützung für Fremdbetreuung, Kinderkrippen und Tagesstrukturen, von welchen sie Nota bene nicht profitieren, durch Steuern und Gebühren mittragen. Das führt nicht selten dazu, dass diese Familien in Armut getrieben werden und zum Doppelverdienen gezwungen werden.

Frankreich und Schweden machen es vor. Dort gibt es gut ausgebaute staatliche Angebote – die Steuerbelastung ist aber gleichzeitig so hoch, dass das Lebensmodell junger Familien vorgegeben ist. Durch die Steuerbelastung können sie es sich schlicht nicht mehr leisten, ihre Kinder selber zu betreuen.

Der Familienartikel ist deswegen scheinheilig. Wenn wir Familien – und zwar ALLE Familien – unterstützen wollen, dann müssen wir sämtliche Steuerabzüge für Fremdbetreuung, alle Subventionen für Kinderkrippen und alle übrigen Lenkungssubventionen streichen und dafür die Kinderzulagen erhöhen. Dann liegt es in der Entscheidungsgewalt der Eltern, ob sie mit dem zusätzlichen Geld Fremdbetreuung bezahlen wollen, oder ob sie das Geld lieber in Musik- oder Sportunterricht, zusätzlichen Familienurlaub, Nachhilfeunterricht, Spielzeug, eine grössere Wohnung usw. investieren wollen.

Zu denken ist auch an die vielen alleinerziehenden Mütter und Väter. Sie sind besonders auf finanzielle Hilfe angewiesen. Oftmals werden sie zwar durch die Alimente des andern Elternteils unterstützt. Die Kinderzulagen für alleinerziehende Eltern könnte man aber zusätzlich erhöhen.

Fazit

Der Familienartikel erhöht in gravierender Art und Weise die Staatsquote, sodass die Steuerlast für alle höher wird. Es profitieren nur Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, also vor allem Doppelverdiener. Alle anderen spüren nur die erhöhte Steuerlast und werden gezwungen, ebenfalls doppelt zu verdienen. Deshalb ist sowohl aus freiheitlicher wie auch aus familienfreundlicher Sicht der Familienartikel klar abzulehnen.

Interessante Beiträge zum Thema

NZZ: Familien gehören nicht in die staatliche Obhut

NZZ: Nein zur Verstaatlichung der Familie

BaZ: Wenn Politiker sich um Kinder kümmern

Blick: Nur die FDP streitet um den Familienartikel

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Messer, Gabel, Schere, Licht…

Die Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 über die Initiative “Für den Schutz vor Waffengewalt” ist ein typisches Produkt gutmenschlicher Wunschträumerei. Das Begehren erklärt Schusswaffen zum Sündenbock und blendet die eigentlichen Wurzeln von Gewalt einfach aus. Eine gefährliche Ideologie…

Von Cyrille F. Neuenschwander

Um den Wahrheitsgehalt von Berichten über Kriminalität, mit oder ohne Waffen, beurteilen zu können, muss man die Herkunft des Berichtes verdeutlichen. Viele offizielle Berichte sind entsprechend der Interessen der betreffenden Stellen so “eingefärbt”, dass sie diesen Stellen dienlich sind. Die Polizei muss ihr Tun rechtfertigen, möchte Machtbefugnisse haben, und dringt mittlerweile ganz offiziell so in die kriminelle Szene ein, dass ihre eigenen Beamten teilweise fast schon Straftäter werden. Besonders Meldungen über Drogenszene und Verhaftungen oder Beschlagnahmen müssen vorsichtig behandelt werden, da Polizeibeamte, verdeckt und konspirativ, Drogengeschäfte selbst “anschieben”, um dann “Erfolge” vermelden zu können.

Die Medien berichten ihrerseits auch nicht immer besonders objektiv. Die übertriebene Darstellung der Kriminalität, zum Zwecke der Erhöhung der Einschaltquoten oder Druckauflagen, sind schon lange bekannt. In letzter Zeit sind gerade Kindesentführung und Kindesmord ein aktuelles Thema. So grausam diese Taten sind – im Schnitt über die vergangenen Jahre hat sich die Zahl der Taten pro Jahr nicht erhöht. Sie wird nur verstärkt medienwirksam ausgeschlachtet.

Die Hersteller von Sicherheitsanlagen haben ebenfalls ein Interesse daran, dass bestimmte Straftaten ständig im Gespräch bleiben. Die Quote der täglichen Einbrüche ist sicherlich gestiegen und steigt weiter. Diese Tatsache aber auszunutzen, um zum Teil überflüssige oder untaugliche Elektronik zu verkaufen, hilft aber den Bürgern in keiner Weise.

Einen Grundsatz sollte man sich vor Allem im Gedächtnis behalten: allein die Tatsache, dass verstärkt Verbrechen zur Anzeige kommen bedeutet nicht, dass die Anzahl der Straftaten steigt. Es bedeutet lediglich zunächst, dass mehr Menschen aufmerksam sind und vielleicht auch mehr Zivilcourage haben. Bestimmte Fernsehsendungen, wie “Aktenzeichen XY ungelöst” tragen dazu bei.

Man sollte sich nicht zuviel von der Berichterstattung beeinflussen lassen. Auch in den USA wird seitens der Behörden viel Aufhebens gemacht, weil verschiedene Leute bestimmte eigene politische Interessen besser verfolgen wollen. Gewaltkriminalität spielt sich gerade dort wesentlich innerhalb von Randgruppen ab. Wenn diese keine Schusswaffen zur Verfügung haben, so werden sie dennoch mit anderen Mitteln, wie Messern, Gewalt ausüben. Der Durchschnittsbürger ist davon aber wenig betroffen.

Schusswaffen selbst sind nicht gefährlicher als andere Waffen. Bei uns in der Schweiz verfügen fast alle Haushalte über Schusswaffen. Auf Grund des Wehrgesetzes ist jeder Mann zwischen 18 und 45 Jahren verpflichtet, ein Sturmgewehr (bis vor kurzem noch mit Munition) im Hause zu haben und daran regelmäßig zu trainieren. Trotzdem erschiessen wir Schweizer uns selbst nicht pausenlos. Dagegen benutzen bestimmte Randgruppen in der Schweiz wesentlich häufiger Schusswaffen für Straftaten.

Andererseits gibt es in Ländern, wie etwa den Niederlanden oder auch Deutschland, recht restriktive Waffengesetze, und dennoch haben sehr viele Straftäter Schusswaffen zur Verfügung, und diese werden auch häufig benutzt. Aber vorwiegend eben innerhalb von Randgruppen. Niemand sollte sich einbilden, durch Gesetze ließen sich Kriminelle von ihren Vorhaben abhalten. Mafiöse Vereinigungen freuen sich über Verbote, sie ermöglichen einen lukrativen Schwarzhandel.

Nebenbei bemerkt: Leute die wirklich Ahnung von der Materie “Sicherheit” haben und nicht nur irgendeinen “Titel” tragen wissen, dass unser “neues” und aktuelles, schweizerisches Waffengesetzt richtig viel Biss hat, wirklich gut ist und vollends genügt. Auch die “zentrale Registrierung” von der die Initianten gerne schwärmen, ist bereits in den Kantonen in Vorbereitung.

Dies betrifft Waffen, wie auch Drogen. Was geändert werden muss, ist der Nährboden für Gewaltkriminalität. Dies ist vor Allem das soziale Umfeld, und die Verhinderung von Sub-Kulturen usw. Überall in der Welt zeigt sich doch deutlich, wie sich durch verstärkte Zuwanderung und die damit verbundene erzwungene “multikulturelle Gesellschaft”, durch soziale Verelendung, durch Zerbrechen der Familienstrukturen, durch Vernachlässigung der Jugend das Potential und die tatsächliche Zahl an Gewalttaten erhöht. Das Muster ist in SÄMTLICHEN Orten mit hoher Kriminalität das gleiche. Es muss der politische Wille vorhanden sein, dies zu erkennen und zu ändern. Nur dann ändert sich auch die Situation in Bezug auf die Gewalt.

Ein naives Gutmenschen-Waffenverbot ist lediglich dumm, unnütz und schon alleine wegen dem sozialistischen Hintergrund abzulehnen.

Die Initiative wurde am Wahlsonntag von der Schweizer Bevölkerung mit 57% abgelehnt.

 

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