Die Welt, wie sie tatsächlich ist

Sie wollen den Menschen zu G'tt machen und ziehen in schweren Zeiten die Schwachen und Naiven mit charismatischen Versprechen in ihren Bann. Das Zwicky Institut unternimmt mutige Blicke in die abstrusen und schockierenden Welten der (möchtegern) Diktatorinnen und Diktatoren dieser Welt.

Diktator/in des Monats

August/September 2013: Recep Erdogan, Türkei

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Europas liebstes Kind? Recep mach mom. wieder mit antisemitischer Hetze von sich reden. Sogar die aktuell Moslembruderschaft-freundliche USA griffen ein.

Von Ben Juda

Selbstverständlich übersieht das «Zwicky Institut» Recep Erdogans Bewerbungsschreiben für die Auszeichnung zum Diktator des Monats August nicht. Das türkische Staatsoberhaupt lieferte seine Bewerbung nicht in schriftlicher sondern Form – vielmehr überzeugte er mit praktischem Einsatz. Recep Erdogan verdient sich den Titel «Diktators des Monats» redlich.

Gerne profiliert sich Recep Erdogan als Führer aller Türken. So wertete er bei einem Besuch in Deutschland, dass Assimilation ein Verstoss gegen die Menschenrechte sei. Zumindest meinte er damit, dass Türken sich in Deutschland auf keinen Fall komplett integrieren sollen. Ein Recht, das er den Aramäern, den Assyrern und den Kurden in seinem Staat nicht gewährt.

Warum an dieser Stelle ein Ausflug, zu einer Rede, die vor längerer Zeit gehalten wurde?

Nun, seit einigen Wochen ist Erdogan nicht mehr der Führer aller Türken. Seit dem 28. Mai protestieren Demonstranten gegen seine Regierung. Auslöser ist ein geplantes Gebäude im mittlerweile weltweit bekannten Gezi-Park.

Kein Frühstück ans Bett

Erdogan antwortet mit wenig Gehör und viel Gewalt. Fünf Menschen starben. Zuletzt wurde der Gezi-Park brutal geräumt. Natürlich verlangt niemand, dass Erdogan den Protestierenden täglich das Frühstück ans Bett bringt und dann Händchenhaltend in einem Gesprächskreis sitzt, unter einer Sonnenblume, die Claudia Roth gemalt hat.

Natürlich, die Demonstranten sind keine Kinder der Traurigkeit. Auch sie haben es Faustdick hinter den Ohren. Aber ihr Unmut hat Gründe. Und indem Erdogan sie mit Tränengas wegspricht und sie als Terroristen bezeichnet, ist nicht gerade förderlich. Auch wurden mehr als 7000 Menschen verletzt und über 3000 inhaftiert.

Türkei hinter Afghanistan

Kritische Journalisten sind Recep Erdogan schon länger nicht genehm. Auf dem Pressefreihheitsindex der «Reporter ohne Grenzen» fiel die Türkei von Rang 138 im Jahr 2011 auf den aktuell 154. Platz von 179 Ländern. Die Türkei liegt (bei manchen Ländern deutlich) hinter Afghanistan, Tunesien, den Palästinensergebieten, Russland und dem Irak.

Der von westlichen Medien lange hofierte Erdogan – dem auch Aussagen wie jene, dass Zionismus ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei, liebevoll verziehen wurden – beginnt, sein Gesicht zu zeigen.

April 2013: Kim Jong-Un, Nordkorea

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Vatersöhnchen Kim Jong-Un muss sich als kommunistischer Führer beweisen, während das Volk des sozialistischen Staates seit Generationen leidet.

Von Ben Juda

Als seine Generäle zu wenig um seinen Vater weinten, liess er sie umbringen. Jetzt erklärt er den USA und Südkorea den Krieg. Nach allen Regeln der Kunst verdient sich Kim Jong-Un den Titel des «Diktators des Monats».

Die viertgrösste Armee der Welt erklärt der grössten den Krieg. Nicht weniger als 1,2 Millionen Soldaten stehen in Nordkorea unter Waffen. Inzwischen hat Kim Grünes Licht für den Einsatz einer Atombombe gegeben – vor exakt einem Jahr hatte Nordkorea sich zur Atommacht erklärt; und vor vier Jahren den zweiten Atombombentest durchgeführt, laut der «Süddeutschen Zeitung» hatte diese die Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Fünf Milliarden Dollar steckt Kim in sein Militärprogramm, 25 Prozent des Staatsetwas. Während sein Volk hungert.

Die Nation heisst «Demokratische Volksrepublik Nordkorea». Freilich weiss niemand, was in Nordkorea auch nur den Anschein von Demokratie haben soll.

«Armee-zuerst»-Doktrin

Hohe Offiziere, die nicht genügend um seinen verstorbenen Vater trauerten, liess Kim III. hinrichten. Jetzt ist zu sehen, was unser Diktator des Monats meinte, als er nach seiner Machtübernahme ankündigte, die «Songun»-Politik weiterzuführen. Die 2009 in der Verfassung verankerte die «Armee-zuerst»-Doktrin. Diese wird als einer der Hauptgründen für die Hungerkatastrophe gesehen, da das abgeschottete Regime die spärlichen Ressourcen hauptsächlich ins Militär steckt.

Es wäre Kims Ende

Auf allen Kanälen versichern Experten, Nordkorea könnte keine US-Festlandziele angreifen. In Reichweite aber liegt Südkorea. Zur Stunde ist unklar, was Kim will. Gezielt streute er seine Vernichtungsphantasien per Video. Sicher aber ist, dass harte, militärische Antworten den Norden empfindlich treffen würde – und dass es das Ende der brutalen Kim-Regierungen wäre.

Januar 2013: Nkosazana Dlamini-Zuma, Afrika

South African Home Affairs Minister Dlamini-Zuma addresses the media during leaders meeting at the African Union in Addis Ababa

Nkosazana Dlamini Zuma; Seit Juli 2012 ist sie Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU)

Von Ben Juda

Vermutlich ist sie die unschuldigste Titelträgerin der «Diktator-des-Monats»-Reihe: Nkosazana Dlamini-Zuma. Sie ist eine symbolische Preisträgerin für einen Kontinent, dessen Führer sich teils im freien Fall befinden; wie etwas Simbabwes Robert Mugabe.

Die Agentur-Meldung rauschte nicht durch den Blätterwald. Dennoch ist sie äusserst bemerkenswert. Ausgangspunkt ist die «Mo-Ibrahim Stiftung» in London, die dem britisch-sudanesischen Mobilfunkunternehmer Mohamed Ibrahim gehört, der sich Mo Ibrahim nennt. Jährlich vergibt seine Stiftung einen Fünf-Millionen-Dollar-Preis. Bedingung: der Preisträger muss demokratisch gewählt worden sein, gut regiert haben, den Lebensstandard erhöht haben und freiwillig aus dem Amt gegangen sein. Soweit so gut. Nur: in diesem Jahr wurde der Preis nicht gegeben, kein Kandidat wurde gefunden, der alle Kritiern erfüllte. Laut «BBC» sagte Ibrahim: «Wir machen keine Kompromisse!»

Keine würdigen Preisträger

Bereits in den Jahren 2009 und 2010 liess sich kein würdiger Preisträger finden. Unterstützen will der Unternehmer demokratische Entwicklungen in Afrika. Im letzten Jahr gekürt war Pedro Verona Pires, der in Kap Verde unter anderem ein Mehr-Parteien-System eingeführt hatte.

In drei von vier Jahren lässt sich kein auf einem Kontinent mit 54 Staaten also kein würdiger Preisträger finden. Natürlich ist dies nicht die Schuld von Nkosazana Dlamini-Zuma, welche die Afrikanische Union (AU) erst seit Juli 2012 führt und kaum in die innenpolitischen Aktivitäten der einzelnen Nationen eingreifen könnte oder würde. Vielmehr geht die «Würdigung» Diktator des Monats Januar 2013 an die Machthaber des Kontinents, die gegen statt für ihre Völker arbeiten. Und so ist die «Preisträgerin» symbolisch Nkosazana Dlamini-Zuma.

Oktober/November 2012: Baschar al-Assad, Syrien

Von Ben Juda

Wenn es um den rücksichtslosen Umgang mit dem eigenen Volk geht, halten nur wenige mit Baschar al-Assad mit. Eineinhalb Jahre nach seiner ersten Krönung zum «Diktator des Monats» ist der Syrische Machthaber immer noch an der Regierungsspitze, egal wie viele Opfer es kostet. Und so «verdient» sich der Regent die «Auszeichnung» zum zweiten Mal.

Natürlich ist zu befürchten, dass die Rebellen, sollten sie sich denn durchsetzen, eine weitere Schreckensherrschaft installieren. In keinem Land des «Arabischen Frühlings» herrscht heute mehr Freiheit als vorher. Namentlich die beachtliche, christliche Minderheit Syriens ist in erheblicher Gefahr.

Wohl über 16‘000 Tote
Al-Assads Machterhaltung kostete bis im Juli 2012 laut der «TAZ» 16‘000 Tote. Immer deutlicher mischen sich islamische Kräfte in den Kampf ein. Zu den Rebellen zählen mittlerweile Kräfte wie die «Muslimbrüder in Syrien», die kurdischen Islamisten der «Ansar al-Islam», die «an-Nusra-Front» sowie die «al-Qaida» und die islamistische Fatah-Abtrennung «Fatah al-Islam».
Nun anzunehmen, Baschar bekämpfe wenigstens auch islamistische Kräfte, freut sich zu früh. An seine Seite gestellt haben sich finstere Brigaden, die jenen der Rebellen in nichts nachstehen. Ebenso die schiitische «Hisbollah», die «al-Quds-Brigade» die Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarde wie auch der Iran unterstützen das Baschar-Regime.

Thron «geerbt»
Im Alter von 34 Jahren wurde Baschar Alleinherrscher über Syrien. Er erbte den «Thron» von seinem Vater Hafiz al-Assad. Dieser hatte als Syriens Präsident einen Personenkult aufgebaut, dem gehuldigt werden musste. Mit gleicher eiserner Hand regierte sein Nachfolger. Bereits als Fortschritt wurde gewertet, als 2002 Intellektuelle nach Schauprozessen hinter Gitter kamen. Unter Hafiz al-Assad verschwanden sie oft spurlos.

Gleich rücksichtlos geht Assad heute vor. Ein Beispiel ist das Massaker von Hula, am 25. und 26. Mai 2012. Die mit dem Militär verbündeten Schabiha-Truppen töteten beim Kampf um eine Ortschaft mehr als 100 Zivilisten, darunter über die Hälfte Kinder, berichtet der UN-Hochkommisar für Menschenrechte.

Oft wurde das baldige Ende des syrischen Schreckensregime prognostiziert. Gekommen ist es noch immer nicht. Und die Gefahr ist gross, dass die Macht, die auf die bestehende folgt, ebenfalls hier in der Rubrik «Diktator des Monats» zu finden sein wird.

August/September 2012: Nursultan Nasarbajew, Kasachstan

Von Ben Juda

Seit nun über zwanzig Jahren hat sich Nursultan Nasarbajew politisch gesehen kaum bewegt. Seine Nation erntete an den Olympischen Spielen einen Goldregen. Doch für ihn ist «dabei sein» nicht alles: ohne Rücksicht auf Verluste zementiert der Regent seine Machtposition. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew ist deshalb unser Diktator des Monats August.

Kasachstan überraschte an den olympischen Spielen in London mit sieben Goldmedaillen, dazu kam einmal Silber und fünfmal Bronze. Die riesige Nation, die für sich allein so gross ist, wie ein Viertel von Europa, landete im Medaillenspiegel auf Rang 12. Damit liess Kasachstan typische Sportnationen hinter sich, wie etwa die Niederlande (Rang 13), Spanien (21) oder Brasilien (22). Weniger goldig sieht die menschenrechtliche und politische Lage im Land aus.

Wenig hat sich bewegt

Vor bald 21 Jahren, im Dezember 1991, trennte sich Kasachstan von der damaligen Sowjetunion und erklärte sich für unabhängig. Politisch aber hat sich die Nation wenig bewegt, mit der Vergangenheit wurde kaum gebrochen. Seit der Staat existiert, zieht Nursultan Nasarbajew die Fäden autoritär, er ist seit Anbeginn im Amt – davor war er der kasachischen Sowjetrepublik vorgestanden.

Machterhalt

Die Medien werden staatlich beobachtet, die Opposition ist eingeschränkt, die eigene Macht wird zementiert. Und wie. Im Januar 2011 drängte der Machthaber darauf, seine Amtszeit per Volksabstimmung bis ins Jahr 2020 zu verlängern, berichtete die «NZZ». Somit wären die Präsidentenwahlen 2012 und 2017 ausgehebelt gewesen. Nach einer Rüge durch den Verfassungsrat zeigte sich Nursultan – der Vorname bekleidete in der deutschen Sprache eine erhebliche Machtfülle – demokratisch, und liess am 3. April 2011 vorgezogene Wahlen durchführen. Das Volk scheint ihn uneingeschränkt zu mögen, 95,5 Prozent der Stimmen gingen an ihn. Die Opposition sah darin Angst vor einem Aufstand, wie er in Nordafrika zu verzeichnen war.

«Nicht einmal in Ansätzen …»

Die Unzufriedenheit in der Nation wächst, berichtet «Deutschlandradio», die Preise steigen ebenso wie die Arbeitslosigkeit und die Unsicherheit.

Das zentralasiatische Land erfülle demokratische Mindeststandards nicht einmal in Ansätzen, berichteten die Menschenrechtler von «Human Rights Watch», Reformen müssten über kosmetische Korrekturen hinausgehen. Das streben nach dem OSZE-Vorsitz wurde von mehreren Nationen für verfrüht erklärt – die OSZE kritisierte zudem Nasarbajews Art und Weise der Wiederwahl.

Juni/Juli 2012: Viktor Janukowytsch, Ukraine

Von Ben Juda

Ukraines Präsident Viktor Janukowytsch wollte sein Land als «Brücke zwischen Russland und der EU» positionieren. Oppositionelle werden jedoch nicht zum Mitgehen über diese Brücke geladen, sondern fallen zwischen Stuhl und Bank, wie etwa Julia Timoschenko. Ukraines Präsident Viktor Janukowytsch ist deshalb unser Diktator des Monats Juni.

 Es könnte so schön sein in dieser gigantischen, osteuropäischen Republik; Russland ist der einzige Staat des Kontinents, der noch über eine grössere Fläche verfügt. Die Ukraine triumphiert zudem mit dem grössten je gebauten Frachtflugzeug, der Antonov 225; da wir den Hughes H4 mal nicht rechnen, da dieser nur für eine Strecke von eineinhalb Kilometer abgehoben war.

Und die Ukraine inszeniert sich als Co-Gastgeber der aktuellen, erneut farbenfrohen Fussball-Europameisterschaft. So weit so gut.

Opposition «enthauptet»

Als Janukowytsch im Februar 2010 die Wahl gewann, machte die zweitplatzierte Julia Timoschenko Unregelmässigkeiten geltend. Die Opposition wurde nun ins Visier genommen, was die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU erheblich belastete. Janukowytsch wurde vorgeworfen, er beeinflusse die Jusitz, um seine grösste politische Gegnerin auszuschalten. Weltweit für Aufregung sorgte, dass ein 31jähriger Richter in Probezeit, Rodion Kirejew, eine Untersuchungshaft anordnete.

Am 23. Dezember 2011 wurde eine siebenjährige Haftstrafe angeordnet. Medizinische Versorgung wurde der angeschlagenen Politikerin verweigert.

Merkel: «Diktatur!»

Selbst Angela Merkel nannte die Ukraine im Mai 2012 eine Diktatur. Menschenrechtsorganisationen wie die IGFM forderten, dass die Missstände öffentlich angesprochen werden. IGFM-Sprecher Martin Lessenthin: «Der DFB muss jetzt schnell deutlich machen, dass der deutsche Fussball sich nicht als Statist von Victor Janukowitsch missbrauchen lässt. Der Fall der inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist nur die Spitze des Eisbergs!»

«Wie Hooligans angeklagt»

«Durch die EM wird die Ukraine zum grössten Bordell von Europa», urteilt die Femen-Menschenrechtlerin Inna. Enorme Summen Schwarzgeld würden fliessen, Zwangsprostitution und Frauenhandel würden von den Behörden gefördert. Ihre Gruppe protestiert, in Paris vor dem Eiffelturm gegen muslimischen Verhüllungszwang und in der Ukraine gegen den Menschenhandel. Inna: «Zehn von uns sind als kriminelle Hooligans angeklagt.» Sie auch, wegen dem Druck der weltweiten Presse werde aber von Schuldsprüchen abgesehen. Den Job allerdings habe sie verloren und auch viele Freunde.

Mai 2012: Ilham Aliyev, Aserbaidschan

Von Ben Juda

In Baku, Aserbaidschan, wird in wenigen Tagen der Eurovision Song Contest ausgetragen. Europa kriegt dann das Sonntagsgesicht vorgesetzt, andersdenkende Einheimische dagegen kassieren die volle Breitseite der kommunistisch-islamischen Apparatschiks. Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev ist deshalb unser Diktator des Monats Mai.

Etwa neunzig Prozent der 8,5 Millionen Einwohner Aserbaidschans sind Muslime, die übrigen sind Atheisten, Christen, Juden und Anhänger weiterer Religionen. Offiziell meint es die Verfassung freundlich mit den verschiedenen Glaubensgruppen, sie garantiert Gewissens- und Religionsfreiheit, so sie sich staatlich registrieren lassen – was christlichen Gemeinschaften aber regelmässig verweigert wird, manchmal folgt Einschüchterung und Angriffe in den Medien. Einheimische Christen gelten als Verräter, weil gemeinhin das Christentum mit der rivalisierenden Nation Armenien in Verbindung gebracht wird.

Auch wird das Herstellen, Einführen, Verbreiten oder Verkaufen von religiöser Literatur ohne staatliche Genehmigung als Straftat gewertet.

Arbeitslager für Baptistenpastor

Für internationale Schlagzeilen sorgte etwa, als die Baptistenpastoren Zaur Balayev und später Hamit Shabanov verhaftet wurden. Falsch angeschuldigt wurden sie zu Arbeitslagern von bis zu zwei Jahren verurteilt. Nach heftigem Protest aus Europa wurde Balayev nach zehn Monaten entlassen, Shabanov nach acht.

Bald folgte neuer Ärger für Balayev. Polizisten verwarnten ihn, weil er wieder Gottesdienste feierte, welche die Behörden als illegal einstuften. Allerdings waren stets sämtliche Versuche, sich zu registrieren, an den Behörden gescheitert. Und dies ist kein Einzelfall, zu diesem Zeitpunkt warteten 300 religiöse Gemeinschaften darauf, anerkannt zu werden.

«Das Gericht hat entschieden»

Staatspräsident Aliyev rief nach dem Sieg am Eurovision Song Contest 2011 ein «Weltforum für interkulturellen Dialog» ins Leben. Laut seinen Worten sollte es erreichen, dass «Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit umfassend in Aserbaidschan verwirklicht werden».

Verschwenderisch ging dieser Dialog nicht mit einem Fortschritt einher, wie soeben ein jüngster Fall zeigte: Ende April 2012 ordnete ein Gericht in der Hauptstadt Baku an, die protestantische «Grössere-Gnade-Kirche» zu schliessen. Der Termin dauerte laut den Menschenrechtlern von «Forum 18» nur 15 Minuten, die Klage eingereicht hatte das staatliche Religionskomitee.

«Forum 18» fragte beim Gericht nach, wie Richterin Tahira Asadova so entscheiden konnte, ihre Sekretärin wenig redefreudig: «Das Gericht hat entschieden».

Das Urteil bedeutet, dass jede Tätigkeit der Kirche in Zukunft illegal und strafbar wäre.

Aserbaidschan vor Jordanien

Auf dem Weltverfolgungsindex von «Open Doors» liegt die Nation auf Rang 25. Sie verschlechterte sich um zwei Prozentpunkte, die Lage wird als schlechter eingestuft als in Marokko (Rang 29), der Türkei (Platz 31) oder Jordanien (40).

Pressefreiheit fordern die «Reporter ohne Grenzen», die Aserbaidschan auf ihrem Index auf Rang 152 von 178 Nationen sehen; Platz 178 (Eritrea) führt das Land mit der geringsten Freiheit auf.

Auch «Amnesty International» fordert, dass die Regierung ihren Kurs ändert und fordert Freiheit politischer Gefangener. «Amnesty» in einer Pressemitteilung: «Letztes Jahr gewann Aserbaidschan den ESC mit dem Song „Running Scared“. „In Angst davon rennen“ müssen in Aserbaidschan regelmässig Demonstrierende, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen.» Bei Demonstrationen im März dieses Jahres wurden erneut etliche Personen spitalreif geschlagen und verhaftet.

Erbmonarchie

In den Wahlen vom 15. Oktober 2003 wurde Ilham Aliyev zum Präsidenten Aserbaidschans gewählt – als Nachfolger seines Vaters Heydar Aliyev. Nicht selten treten die Kinder in die Fussstapfen ihrer Eltern auch in einer Demokratie entscheidet sich der Nachwuchs von Politikern ab und an für eine solche Laufbahn. Allerdings wurde in diesem Fall die Wahl von der OSZE und weiteren Organisationen als nicht frei und fair bezeichnet.

Kommt dazu, dass Heydar Aliyev zuvor nahezu Alleinherrscher war: Zuerst führte er ab 1969 die aserbaidschanische Sowjetrepublik als Erster Sekretär der kommunistischen Partei und ab 1993 bis 2003 als Präsident des Staates. Als sich seine Gesundheit verschlechterte, machte er seinen Sohn zum Präsidenten, er selbst starb noch im gleichen Jahr im Alter von 80 Jahren.

April 2012: Kim Il-Sung, Nordkorea

Von Ben Juda

Ein Toter regiert Nordkorea – und dies noch immer mit eiserner Faust: Am 15. April vor exakt 100 Jahren kam Kim Il-sung an die Macht. Er rief den Staat Nordkorea aus, wurde zum uneingeschränkten Führer und setzte seine Dynastie an der Spitze fest, heute waltet die dritte Generation rücksichtslos. Kim Il-sung ist deshalb unser Diktator des Monats April.

Nachdem Kim Il-sung den nordkoreanischen Staat ausgerufen hatte, zettelte er einen drei Jahre dauernden Krieg gegen den Süden an, bereits zu dieser Zeit begann er sich «Führer» zu nennen und einen Personenkult aufzubauen. Durch abschotten und harsche Kritik gegen das Ausland isolierte er «seine» Nation mehr und mehr.

Ausländische Presse wurde verboten, die Radios plombiert. Nach wenigen Jahren nannte sich Kim «der grosse Führer», Abweichler wurden in Umerziehungslager gesteckt, was viele in den Tod führte, durch Erschöpfung wegen der harten Arbeit. Sein Land führte er insgesamt in bittere Armut, Hunger und Abschottung.

Il-sung-Religion

Religionen wurden verboten, einzig gültig ist bis heute die «Juche» (sprich «Dschutsche») genannte, sozialistische Staatsdoktrin. Der höchste Turm der Hauptstadt Pjöngjang ist in der Form einer riesigen Fackel gebaut und symbolisiert das «Feuer der Revolution», das diese Ideologie auf der ganzen Welt entzünden soll.

Dies hält übrigens bis in die Moderne an: im Mai 2010 entdeckte die Polizei eine christliche Hauskirche in der Provinz Pyungsung. Drei der 23 Gemeindeglieder wurden zum Tode verurteilt, die übrigen 20 kamen ins Arbeitslager.

1. kommunistische Dynastie

Im Alter von 79 Jahren, drei Jahre vor seinem Tod, ernannte er seinen Sohn Kim Jong-il zum Oberbefehlshaber der Armee, so dass dieser seinen Posten nach seinem Ableben aus einer gesicherten Position heraus übernehmen konnte – womit die weltweit erste kommunistische Erb-Dynastie errichtet war. Der Staatsgründer blieb freilich weiterhin präsent, er musste nun als «ewiger Präsident» verehrt werden.

Ganz im Stile seines Vaters führte Kim Jong-il den unmenschlichen Regierungskurs weiter. Er liess sich «der liebe Führer» nennen, baute riesige Statuen von seinem Vater und sich errichten, vor denen die Nordkoreaner noch heute Respekt bekunden müssen.

Inzwischen 35 Straflager

Ein erheblicher Teil des Brutto-Inlandprodukts wird in den über 35 Umerziehungslagern erwirtschaftet, die Rede ist von bis zu vierzig Prozent. Etwa 150‘000 bis 200‘000 Menschen sind interniert und erleiden Folter, Hunger bis hin zum Erschöpfungstod oder Hinrichtung. Die Menschenrechtler von «Amnesty International» sprechen von den schlimmsten Lager-Bedingungen, welche die Organisation in den vergangenen 50 Jahren dokumentiert habe – wer den «lieben Führer» nicht ehrt, dessen Leben ist nichts mehr wert.

Laut Satellitenbildern wurden diese Lager in den letzten Monaten sogar noch ausgebaut.

Macht sich jemand eines Vergehens schuldig, gilt die Sippenhaft. Nordkorea bestraft drei Generationen für politische Vergehen, die so harmlos sein können wie das Sitzen auf einer Zeitung mit dem Porträt Kim Jong-Ils, berichtete die «Basler Zeitung». Laut «BBC» werden in solchen Lagern auch Menschenversuche durchgeführt werden.

Kim der III.

Ende Dezember 2011 starb nun auch Kim Jong-il, womit, wie sich in kürzester Zeit gezeigt hat, die brutale Herrschergilde in die dritte Generation übergeht, Kim Jong-un trat in die Fussstapfen seiner Vorfahren.

Unter anderem kündigte er an, die «Songun»-Politik weiterzuführen, also die 2009 in der Verfassung verankerte die «Armee-zuerst»-Doktrin. Diese wird als einer der Hauptgründen für die Hungerkatastrophe gesehen, da das abgeschottete Regime die spärlichen Ressourcen hauptsächlich ins Militär steckt.

1,15 Millionen unter Waffen

Laut CIA führt die Nuklearmacht Nordkorea die viertgrösste Armee der Welt. Nicht weniger als 1,15 Millionen Soldaten befehligt Kim Jong-Un. Satte fünf Milliarden US-Dollar steckt das Regime in seine Streitkräfte, rund ein Viertel des Staatshaushaltes. Gleichzeitig bezieht das Land Nahrungsmittelhilfe, weil mehrere Millionen Menschen hungern oder unterernährt sind. Derzeit macht Kim III. mit Raketentests von sich reden.

Das Hilfswerk «Open Doors», das sich für Glaubensfreiheit einsetzt, führt Nordkorea auf dem Weltverfolgungsindex 2012 nun im zehnten Jahr in Folge als das Land, mit der schlimmsten Unterdrückung. Auch die «Reporter ohne Grenzen» sehen Nordkorea als eines der Länder mit der geringsten Freiheit: in den letzten zehn Jahren lag die Nation stets auf einem der letzten Plätze, derzeit auf Position 177 von 178 Nationen; das Schlusslicht bildet Eritrea.

Kim Jong-il war unser erster Diktator des Monats, im Januar 2011, noch zu seinen Lebzeiten
Kim Jong-un war unser zwölfter Diktator des Monats, im Januar 2012, einen Monat nach seiner Machtübernahme.
Kim Il-sung ist nun unser fünfzehnter Diktator des Monats, im April 2012, anlässlich seines 100. Geburtstags.

März 2012: Angela Merkel, Deutschland

Von Ben Juda

Bis zu achtzig Prozent der Deutschen waren dagegen, der Bundestag, angeführt von Angela Merkel, dafür: Und so wandern erneut Abermilliarden Euro nach Griechenland, wo sie dem Volk freilich kaum weiterhelfen. Angela Merkel ist deshalb unsere Diktatorin des Monats März.

Gegen den Willen der deutlichen Mehrheit der Einwohner Deutschlands beschloss der Bundestag im vergangenen Monat in bester Autokratie-Manier, erneut einen Milliarden-Betrag in den maroden Pleite-Staat Griechenland zu versenken. Der jüngste Kredit umfasst rund 130 Milliarden Euro.

Dass die Südosteuropäer mit immer neuen Krediten nicht auf die Beine kommen, zeigte sich in den letzten Jahren deutlich. Stets aber lässt sich Angela Merkel erpressen, obschon Deutschland mit Abstand am meisten in das Fass ohne Boden gezahlt hat.

Griechen und Deutschen geschadet

Nicht nur, dass das erneute Paket bald schon pulverisiert sein dürfte – Wolfgang Schäuble droht schon mit der nächsten milden Gabe –, sondern es hilft auch nicht. Laut «Spiegel» sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: «Ausserhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit grösser, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.»

Längst mahnen Wirtschaftskenner wie etwa der Präsident des Bayrischen Finanzzentrums, Professor Wolfgang Gerke in der «Bild»-Zeitung: «Wirf dem schlechten Geld kein gutes hinterher! Warum ignoriert die Politik diese Börsenweisheit? Sie kaschiert ihr Versagen und die Fehlspekulationen der Banken. Griechenland ist pleite. Der Euro war ein Fluch für Griechenland. Das billige Eurogeld verleitete zur Misswirtschaft. Griechenland war ein Fluch für den Euro, es missachtete seine Regeln.»

Begehrlichkeit geweckt

Kommt dazu, dass Länder wie Portugal, Spanien und Italien ebenfalls wie Griechenland behandelt werden möchten – Portugal signalisierte jüngst erste Begehrlichkeiten.

Zur Erinnerung, im Mai 2010 beschloss Europa ein Rettungspaket von 110 Millionen Euro. Dies wurde als einmalig dargestellt und laut Planung sollte es Griechenland im Jahr 2012 besser gehen.

Druck mit Nazi-Parolen

Der erheblich von Deutschland mitgetragenen Hilfe zum Trotz, werden Deutsche bei Demonstrationen auf griechischem Boden gerne als Nazis dargestellt. Dazu Hans Werner Sinn, Deutschlands bekanntester Ökonom in «20 Minuten»: «Frau Merkel ist nicht zu beneiden. Sie wird auch im Hinblick auf die deutsche Geschichte stark bedrängt. Wenn wir nicht zahlen, kommen gleich die Nazi-Flaggen. Deutschland ist sehr empfänglich für den Druck, weshalb die anderen bewusst Druck aufbauen. Ich weiss nicht, wie Frau Merkel aus dieser Situation wieder rauskommen soll. Ich rate nur, das Portemonnaie nicht so weit aufzumachen, wie es die Kapitalmärkte und ihre Postillen verlangen. Wenn wir von Anlegern aus der ganzen Welt Forderungen gegen die Südländer übernehmen, die unsere Kinder später eintreiben müssen, wird es dort noch mehr Nazi-Flaggen geben.»

Die grosse Frage ist, warum Angela Merkel gegen den Willen der eigenen Bürger dafür wirbt, Geld aus dem Fenster zu werfen, obschon es einerseits kaum bei den Empfängern ankommt und diese gleichzeitig noch mit dem Stinkefinger reagieren.

Februar 2012: Mamdouh Ismail, Ägypten

Von Ben Juda

Ägyptens Volksvertreter sind gewählt und dank Nachhilfe radikaler Kräfte erfreuen sich streng-koranische Kräfte des Wahlsieges. Bei der Vereidigung stellte Mamdouh Ismail umgehend klar, dass für ihn die Scharia wichtiger ist, als das Volk. Der kürzlich vereidigte Ismail ist deshalb unser Diktator des Monats Februar.

Tumultartige Szenen überschatteten die erste Sitzung des ägyptischen Parlaments. Auslöser war Mamdouh Ismail, ein Vertreter der Salafisten. Seinen Eid auf die Republik und Verfassung versah er mit dem Zusatz: «Solange das nicht dem Gesetz Allahs widerspricht», also der Scharia. Unter Applaus forderte ihn der Alterspräsident des Parlaments auf, den Eid ohne Zusatz zu wiederholen – Mamdouh Ismail blieb aber dabei, die Scharia für wichtiger als das ägyptische Volk zu erachten.

Nun, als gewählter Volksvertreter steht er für jene die ihn gewählt haben und in der salafistischen Denkweise steht die Scharia an erster Stelle, somit kommt er im Prinzip dem nach, was seine Wähler von ihm verlangen. Liberale Muslime im Parlament freilich goutierten diese Worte freilich nicht, sie formulierten nun ihrerseits Zusätze wie dass sie die «Revolution weiterführen wollen» um deren «Märtyrern treu zu sein».

Ein Muslimbruder wählte 30mal

Warum also Mamdouh Ismail zum Diktatoren des Monats wählen, wenn er erstens demokratisch gewählt wurde und zweitens das sagt, was salafistische Wähler denken? Nun, die islamistischen Kräfte ziehen 75 Prozent der Stimmen auf sich und wenn das ägyptische Volk grossmehrheitlich fundamentalistische Strömungen wählt, wäre dies zumindest von ihm so gewollt.

Heftig wird in Ägypten derzeit über einen Wahlbetrug grössten Ausmasses debattiert. Nicht weniger als neun Millionen Stimmen gingen zu Unrecht an die islamistischen Kräfte – diese Schlagzeile dominiert seit Tagen die ägyptische Presse. Aus Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten flossen Bestechungsgelder, die ägyptische Tageszeitung «el-Yaoum7» berichtete von hunderten Millionen ägyptischen Pfund, die beispielsweise von der privaten, radiakl-islamischen «Katar Foundation» den Weg in die Taschen von Behörden und Stimmenzähler fanden. Andere Artikel berichten davon, dass beispielsweise ein Mitglied der Muslimbrüder seine Stimme rund dreissig Mal abgeben konnte, weil er mit so vielen Stimmausweisen «ausgerüstet» wurde.

Revolution übergangen

Ohne die Revolution wären die Wahlen von November 2011 bis Januar 2012 gar nicht erst möglich gewesen und Mamdouh Ismail würde nicht in der Regierung sitzen. «Dieses Parlament ist eine der Forderungen der Revolution», hiess es auf einem Transparent, das Demonstranten hochhielten, während die 498 Abgeordneten an ihnen vorbeizogen.

Menschen liessen in dieser Revolution ihr Leben, um ein freies, demokratisches Ägypten zu ernten. Doch aufgegangen ist eine andere Saat. Durch die gute Vernetzung haben sich nun den Kriegern Allahs nahestehende Kräfte begonnen breit zu machen. Bereits kurz nach dem Sturz des vorangegangenen Diktators Husni Mubarak rissen die Fundamentalisten die Macht insgeheim an sich. In einer Abstimmung konnten die Ägypter wählen, ob sie bereits früh zur Urne gehen wollen oder erst später. Die Muslimbrüder forderten frühe Wahlen, im Wissen, dass sie dann am besten vorbereitet sind. Via Moscheen verkündeten sie: «Wer wählt, wie wir es sehen, kommt ins Paradies. Die anderen fahren zu Hölle.» Mit Spitälern und Almosen für die Armen hatten sich die Muslimbrüder über Jahre bei den Armen Bevölkerung beliebt gemacht – und 77,2 Prozent Befürworter für frühe Wahlen gefunden.

Bikini und Alkohol im Visier

Medhat Klada, Vorsitzender des Dachverbandes der europäischen Kopten sagt, die ägyptischen Christen hätten Angst: «Den Beschwichtigungsversuchen der Muslimbrüder trauen wir nicht, auch wenn sie sich in letzter Zeit ungewohnt moderat darstellten.» Denn ihre Anhänger hätten in der über 80jährigen Geschichte stets jede Gelegenheit genutzt, das Land zu islamisieren. «Von Europa erhoffen wir uns, dass Druck auf Ägypten ausgeübt wird, um zu verhindern, dass Ägypten ein islamistischer Staat nach dem Vorbild von Saudi-Arabien und Iran wird.»

Seit dem Triumph der Salafisten treten diese radikaler auf und fordern Badekleider statt Bikinis an den Stränden, Alkoholverbote sie und betrachten die Pyramiden als Zeugnisse einer Kultur von Ungläubigen, die verdeckt werden müssen, berichtete «livenet.ch».

So hatten sich die Demonstranten das neue Ägypten nicht vorgestellt, als sie vor Jahresfrist auf dem Tahrir-Platz protestierten. Mamdouh Ismail steht für die neue ägyptische Macht, die das Volk um seinen Wunsch von Freiheit mit allen Mitteln betrügt.

Januar 2012: Kim Jong-Un, Nordkorea

Von Ben Juda

Er ist keine 30 Jahre alt und führt eine der grössten Armeen der Welt: Kim Jong-Un. Bereits ist es den Offiziellen gegönnt worden, erklären zu dürfen, dass sie ihren neuen Führer gemeinsam mit dem Volk bis zum Tode verteidigen würden und dass sie auch als «menschliche Schutzschilder dienen würden». Der soeben «gekrönte» Kim Jong-Un ist unser Diktator des Monats Januar.

Als «Genie der Genies» wurde Kim Jong-Un kürzlich in einer Dokumentation im Staatsfernsehen gepriesen. Laut «Focus» wurde darin berichtet, dass er in seiner Jugend nur drei bis vier Stunden schlief und um zu lernen habe er Mahlzeiten ausgelassen; hierbei scheint er tüchtig nachgeholt zu haben. Bereits im Alter von 16 Jahren habe er erste Militärabhandlungen verfasst.

Laut der «Aargauer Zeitung» stehen die Streitkräfte, Regierungspartei und das Volk wie ein Mann hinter ihrem Führer: Sie würden zu «menschlichen Schutzschilden», um Kim Jong Un «bis zum Tode» zu verteidigen, hiess es in der Botschaft, die von der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreitet wurde.

«Armee-zuerst» wird weitergeführt

Kim Jong-Un lässt sich gleich idealisieren wie seinen Vater Kim Jong-Il und Grossvater und Staatsgründer Kim Il-Sung, deren Geburtstage zwei der wichtigsten Feiertage im Land sind. Auch kündigte der Neo-Diktator an, die «Songun»-Politik weiterzuführen. Diese «Armee-zuerst»-Doktrin – seit 2009 in der Verfassung verankert – wird als einer der Gründe für die Hungerkatastrophe gesehen, da das abgeschottete Regime die spärlichen Ressourcen hauptsächlich ins Militär steckt. Sie ist die politische Leitlinie des Landes, dies neben der Ideologie «Juche» (sprich «Dschutsche»). Diese fordert bedingungslose Loyalität gegenüber dem Land und schliesst jedes anderes System oder eine andere Religion rigoros aus.

1,15 Millionen unter Waffen

Laut CIA führt die Nuklearmacht Nordkorea die viertgrösste Armee der Welt. Nicht weniger als 1,15 Millionen Soldaten befehligt Kim Jong-Un. Satte fünf Milliarden US-Dollar steckt das Regime in seine Streitkräfte, rund ein Viertel des Staatshaushaltes. Gleichzeitig bezieht das Land Nahrungsmittelhilfe, weil mehrere Millionen Menschen hungern oder unterernährt sind.

Keine Glaubensfreiheit

Einen traurigen Rekord erreichte die Nation kürzlich: Zum zehnten Mal in Folge belegt die Nordkorea den ersten Rang auf dem kürzlich erschienen Weltverfolgungsindex. Herausgeber «Open Doors» geht auch unter dem neuen Machthaber Kim Jong-Un nicht von einer Verbesserung aus. Der 1994 verstorbene Staatsgründer Kim Il Sung muss von den Einwohnern immer noch als «ewiger Präsident» verehrt werden, auch seinem Sohn Kim Jong-Il («geliebter Führer») muss übermenschliche Ehre gezollt werden. Für April 2012 hat die Regierung zum 100. Geburtstag von Kim Il Sung ein Fest «epischen Ausmasses» angekündigt.

Arbeitslager ausgebaut

Die 200’000 bis 400’000 Christen können ihren Glauben nur im Verborgenen leben, bis zu 70’000 leben in den unmenschlichen Arbeitslagern, die laut Satellitenbildern in den letzten Monaten sogar noch ausgebaut wurden.

Auch die «Reporter ohne Grenzen» zollen Nordkorea wenig Freiheit zu: in den letzten zehn Jahren lag die Nation stets auf einem der letzten Plätze, derzeit auf Position 177 von 178 Nationen; das Schlusslicht bildet Eritrea.

Dramatischer Kurs

Wie dramatisch der Kurs ist, den Kim Jong-Un weiterzuverfolgen gedenkt, ist ein Blick in die Statistik der Lebenserwartung. In Nordkorea beträgt diese 63,8 Jahre. Im verhassten Südkorea lebt ein Mensch rund 15 Jahre länger, dort rechnet man im Schnitt mit 78,7 Jahren. Beim Erzfeind Japan sind es sogar 82,1 Jahre und auch in den nicht minder verhassten USA lebt sich’s nicht nur besser sondern auch länger, nämlich 78,1 Jahre. Gleiches gilt für China, dem gegenüber zumindest minim Tauwetter herrscht, lebt ein Mensch zehn Jahre länger, nämlich 73,4 Jahre.

Kim Jong-Un hat es in der Hand, «sein» Land in bessere Zeiten zu manövrieren oder den menschenfeindlichen Steinzeitkommunismus seiner Vorfahren beizubehalten.

Dezember 2012: Ali Abdullah Salih, Jemen

Von Ben Juda

Vor wenigen Tagen sass er noch – wenn auch nicht mehr fest – im Sattel, nun hat sich das arabische Volk eines weiteren Langzeitherrschers entledigt. Ali Abdullah Salih putschte sich in den 1970er Jahren an die Macht. Beim Versuch, diese zu halten, mussten in den letzten Monaten mehr als 500 Menschen sterben. Der soeben abgetretene Salih ist unser Diktator des Monats Dezember.

Ali Abdullah Salih durchlief die typische Bilderbuch-Karriere eines Tyrannen: Früh in die Armee eingetreten, kämpfte er von 1962 bis 1968 in einem Bürgerkrieg, putschte später gegen den Präsidenten und setzte sich nach vier weiteren Jahren, anno 1978, selbst auf den «Thron», wo er bis vor wenigen Tagen unverrückbar verharrte – 33 Jahre der Regentschaft.

Jahre nach der Wiedervereinigung zwischen Nord und Südjemen wurde in der Verfassung vorgesehen, dass ein Präsident nur noch zwei Amtsperioden bestreiten darf, Salihs Zeit als Herrscher wäre somit 2013 zu Ende gewesen. Aber – wohl nicht nur aus lauter Selbstlosigkeit – plante Salih am 1. Januar 2011 eine Reglementsänderung, welche diese Beschränkung aufhebt. Dafür sollte die Amtsdauer von sieben auf fünf Jahre reduziert werden; das Volk hätte ihn also alle fünf Jahre im Amt bestätigen «dürfen».

Hunderttausend protestieren

Nun schwappte die Welle des Arabischen Frühlings auch in die jemenitische Hauptstadt Sanaa, erzürnt gingen tausende auf die Strasse und forderten, Salih habe die Macht abzugeben, wie es Tunesiens Ben Ali tat. Salih versuchte den Protest auszusitzen, mit dem Versprechen, er werde im Jahr 2013 nicht wieder kandidieren.

Längst aber war der Volkszorn nicht mehr zu bremsen, mehrmals demonstrierten über hunderttausend Oppositionelle für den Machtwechsel, da half auch die Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen nicht oder die Erklärung im April, er werde zurücktreten, wenn er dafür straffrei bleiben würde.

Salih «Ehrenpräsident»

Mit aller Gewalt ging Salih gegen die Demonstranten vor, unter anderem wurden Scharfschützen eingesetzt, mehrere hundert Menschen starben. Auch Salih hielt sich nicht schadlos: Bei einem Raketenangriff auf den Präsidentenpalast wurde Salih schliesslich verletzt. Mehrere Monate weilte er in Saudi-Arabien, wo er seine Brandwunden pflegen liess. Überraschend kehrte er Ende September zurück, nachdem teils gehofft wurde, der Autokrat bleibe im Ausland.

Der UN-Sicherheitsrat fordert, dass er seine Macht abgibt, im Gegenzug würde er Immunität erhalten und in die USA ausreisen dürfen; was die Opposition in Rage versetzte. Am 23. November unterzeichnete Salih das Dokument und trat ab.

Laut «n-tv» soll der Durchbruch auch deshalb zustande gekommen sein, wegen einem Passus der vorsieht, dass Salih noch 90 Tage «Ehrenpräsident» bleibt.

Unfreiheit

Bewohner des Jemen kennen wenig Freiheit, die Verfassung nennt die Scharia die Quelle der Rechtsprechung, sämtliche Parlamentarier müssen Muslime; auch die Kontrolle durch Familie und Nachbarn ist gross. Durch seine zerklüftete Bergregion wurde der Jemen zudem Rückzugsgebiet für Jihadisten.

Die wenigen einheimischen Christen können ihren Glauben nur im Versteckten leben, im schlimmsten Fall kann ihnen sogar die Todesstrafe drohen. Verschiedentlich wurden entdeckte Christen verhaftet und teils in Einzelhaft eingekerkert. Auf dem jährlichen Weltverfolgungsindex von «Open Doors» liegt der Jemen auf Rang 7 und auch die «Reporter ohne Grenzen» bewerten den Jemen in ihrem «Press Freedom Index» nicht gerade rosig: von 178 bewerteten Ländern liegt der Jemen auf Position 170 – nur acht Nationen reihten sich also hinter dem Jemen ein.

November 2011: Herman Van Rompuy, “EU”

Von Ben Juda

Die Finanzkrise in Griechenland ist nur der jüngste Hinweis: die EU wird zur EUdSSR, die Entscheide fällt, die meilenweit am Willen des Volks vorbeigeht. EU-Chef Herman Van Rompuy wird somit unser Diktator des Monats November 2011.

«Verdient» hätte den Titel «Diktator des Monats» auch Syriens Baschar al-Assad, dem wir den Titel bereits im Mai 2011 verliehen haben. Auch Jemens Ali Abdallah Saleh waren nahe dran sowie der ägyptische Vorsitzende des obersten Militärrats, Mohammed Hussein Tantawi, dessen Schaffen von den Einwohnern der Nation zusehends kritisiert wird. Doch diesmal hat der Titel in Europa zu bleiben, genauer: er geht nach Brüssel – wo er ebenfalls vorzüglich aufgehoben ist; stellvertretend bei EU-Chef Herman Van Rompuy.

Bis das Ergebnis stimmt

Geradezu mustergültig zeigt der Apparat gerade in den letzten Wochen auf, wie man sich selbst Aufträge gibt und diese zulasten der Steuerzahler umsetzt. Auch sind regelmässig Lehrstunden aus Brüssel erhältlich, wie wichtig einem – sofern eine Abstimmung erfolgt – die Zustimmung des Volkes wichtig ist: es wird solange abgestimmt, bis die Einwohner «Ja» sagen; oder das Parlament die Bürde auf sich nimmt, diese eine Silbe anstelle der Landesbewohner auszusprechen. Die Slowakei war in diesen Tagen kein Einzelfall: die Niederlande, Frankreich und Irland kamen bereits in den Genuss, derart intensiver «Umwerbung» der Eurokratie, die zeigt, ein «Nein» zwecklos ist.

Slums in EU

Dass die EU längst manchmal sehr gemütliche Mühlen in Betrieb hat, zeigt das Beispiel der Stadt Tirgu Mures in Rumänien. Das «Zwicky Institut» kennt seit Jahren einen engagierten Entwicklungshelfer, der sich unermüdlich für die lokale Roma-Bevölkerung engagiert. Nicht reiche Roma mit Einfluss, die es auch gibt, sondern Arme, die buchstäblich in Slums leben, Kinder in zerschliessener Kleidung, die Hunger leiden und in heruntergekommenen Baracken leben. Zusammen mit einem einheimischen Roma, einem engagierten Christen, wird eine Suppenküche betrieben.

Die Stadt drängte diese Gemeinschaft an den Stadtrand, damit sie nicht das schöne Bild verderben, Integration wird so verunmöglicht, auch wenn die Kinder zur Schule wollten. Für einen happigen Beitrag aus dem EU-Topf wurde nahe dieser Gegend eine Mehrzweckhalle gebaut, die ungenutzt blieb, aber nicht für die Suppenküche oder Integrationstätigkeiten genutzt werden durfte – Rassismus und Slums in der EU.

Griechenland: 8 Milliarden für Tote

Griechenland ist einer von vielen Schauplätzen, die zeigen, dass die EU eine Diktatur geworden ist. Gegen jegliche Vernunft wurde Geld in den maroden Staat gepumpt; so dass beim Hauptzahler Deutschland die Zahl der EU-Befürworter ins bodenlose fällt. Ein weiterer Tiefpunkt zeigte sich gerade in diesen Stunden, die «Welt» berichtet, dass der griechische Rentenfonds acht Milliarden Euro für Tote bezahlt hat, auffallend viele Menschen seien in diesem Staat älter als 100jährig – es ist einer von vielen Unrechtsfällen, die zeigen, wie der Staat in den Bankrott schlitterte und nun auf Befehl von Brüssel mit dem Geld anderer saniert werden «muss».

Trotz anders lautender Versprechungen wurden «alternativlose» und «einmalige» Zahlungen mehrfach geleistet und das Dach des Rettungsfonds in schwindelerregendem Tempo in die Höhe geschraubt. Gerade die Bewohner Deutschlands, die über 25 Prozent der Summe bestreiten, hatten dazu nichts zu sagen, sondern als staunende Zuschauer mit anzusehen, was ihre Regierung alles für Van Rompuys Gilde abnickte. Zumindest den Titel «Diktator des Monats» gibt es kostenlos – womit zumindest dies für die EU-Zone zum einen sowie den Euro-Raum zum anderen eine positive Nachricht ist.

Sept./Okt. 2011: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, Deutschland

Von Ben Juda

Zwei Deutsche loben «seinen Kampf». Erstmals bleibt die unrühmliche Auszeichnung «Diktator des Monats» auf europäischem Boden. Er geht an die beiden Vorsitzenden der Partei «Die Linke». Redlich verdient haben ihn Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, mit einem Gratulationsschreiben an Kubas Fidel Castro mit den Worten, er könne voller Stolz sein auf sein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken zurückblicken. Lötzsch und Ernst teilen sich die Position als achter Diktator des Monats.

Mit einem Blatt Papier hat die deutsche Partei «Die Linke» abgrundtief blicken lassen. Mit einem Glückwunschschreiben an den kubanischen Ex-Diktator Fidel Castro, verhöhnten die Partei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst regelrecht die Opfer der Castro-Diktatur.

Hemmungslos lobten die beiden die blutige Tyrannei, dessen Revolution den Niedergang einer gesamten Nation bedeutete. Zu seinem 85. Geburtstag jubilierten die beiden, er könne «voller Stolz auf ein kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken» zurückblicken: «Die Errungenschaften des sozialistischen Kuba mit seiner Beispielwirkung für so viele Völker der Welt werden immer und zuerst mit Deinem Namen verbunden sein.»

«Grösster Führer»

Castro, der sich gern als «Grösster Führer» verehren lässt, wurde weiter mit süssen Worten eingedeckt, so habe er «für Lateinamerika beispiellose soziale Errungenschaften in Bildung, Wissenschaft und Kultur, im Gesundheitswesen und  Sport und in vielen weiteren Bereichen» gebracht.

Auf wundersame Art und Weise übersahen die beiden Führer der «Linken» die unerbittliche Einparteienherrschaft, die brutale Haft, Folter und Exekution Andersdenkender und die unterdrückte Meinungs- und Pressefreiheit. So war am 8. Mai der regimekritische Baptist Juan Wilfredo Soto nach Misshandlungen durch Sicherheitsbeamte gestorben.

Kein Zurückrudern

Die «Internationale Gemeinschaft für Menschenrechte» (IGFM) weisst darauf hin, dass die linkennahe DDR die kubanische Stasi mit Technik und Agenten-Ausbildung ausstattete – womit der Freiheitswille der Kubaner bis heute massiv unterdrückt wird.

Später verteidigte Lötzsch den Brief in der Presse, ein Gratulationsschreiben sei nicht dazu da, Kritik zu üben, auf Kuba hätte die Partei aber die Menschenrechtslage angesprochen. Nicht alle Genossen jedoch teilen die im Brief geäusserte Darstellung – es hagelte auch Kritik von innerhalb der «Linken» und das will was heissen, haben da doch Castro-Glückwünsche eine lange Tradition.

Zu Links für Roth?

Bemerkenswert ist, dass selbst Claudia Roth («Grüne»), die in einem Links-Rechts-Schema doch eher im ersten Sektor zu finden ist, Kritik an Lötzsch übt. Diese forderte, dass ehemalige Stasti-Mitarbeiter in den Parlamenten und Ministerien bleiben können, wenn sie gewählt wären. Laut dem «Hamburger Abendblatt» warf Claudia Roth ihr vor, sie wolle die Vergangenheit unter den Teppich kehren. Zumindest im Falle von Castro scheint Lötzsch keine Vergangenheit unter den Teppich kehren zu wollen, sondern diese – im Gegenteil – zu glorifizieren.

August 2011: Fidel Castro, Kuba

Von Ben Juda

In diesen Tagen feiert Fidel Castro seinen 85. Geburtstag. Fast 50 Jahre lang knechtete er sein Volk. 2008 trat der Diktator, der sich gerne «Maximo Lider» («Grösster Führer») nennen liess, zurück. Die unheilvollen Anordnungen des stets in Uniform auftretenden «Revolutionär» unterdrücken die Einwohner noch heute; so gerade kürzlich, als demonstrierende Frauen niedergeschlagen wurden. Kubas Fidel Castro ist unser siebter Diktator des Monats.

Zum Feiern dürfte Fidel Castro nicht zu Mute sein. Sein fünf Jahre jüngerer Bruder versucht die sozialistische Planwirtschaft vor dem Bankrott zu bewahren, zudem sind die milliardenschweren Subventionen des wertvollsten Verbündeten Venezuela ungewiss.

Fidel Castro galt als Idol in Entwicklungsländern und weckte Hoffnungen auf ein besseres Leben. «Ich strebe kein öffentliches Amt an. Die Macht interessiert mich nicht», sagte Castro 1959 – den Personenkult, den er um sich aufbauen liess, die Kinder, die in der Schule seine Reden studieren mussten, zeugten ebenso vom Gegenteil wie die Inhaftierung und Hinrichtung tausender politischer Gegner.

Arbeitslager

«Soziale Abweichler» und beispielsweise Homosexuelle wurden in Arbeitslager gesteckt. Erst im April 2011 trat er zurück vom Chefposten der alleinregierenden Kommunistischen Partei. Über Jahrzehnte legte sich Castro mit den USA an und brachte die Welt an den Rand eines Atomkrieges, doch zu seiner Enttäuschung sah die damalige Sowjetunion im letzten Augenblick davon ab, Atomraketen auf Kuba zu stationieren.

Machtmonopol
Rund zehn Jahre nachdem er die Macht an sich gerissen hatte, verstaatlichte er auch die kleinen Betriebe und baute dadurch die Herrschaft seiner Bürokratie aus, bis zuletzt der Staat komplett abgewirtschaftet war und das Leben der Kubaner bis in kleinste Detail geregelt war.

Harte Sparmassnahmen verkündete der «grösste Führer» als «Sonderperiode in Friedenszeiten».

«Taliban»

Auch wenn kleinere Geschäfte wieder geführt werden können und die Landwirtschaft langsam wieder privatisiert wird, liegt die Macht immer noch in den Händen der «Taliban», wie der Volksmund die sozialistische Führungsriege nennt.

Die Revolution zeigt bis heute massive Einschränkungen: Die «Reporter ohne Grenzen» führen Kuba auf den hintersten Rängen, auf Platz 166 von 178, Pazifisten fühlen sich im Staat kaum wohl, steckt er doch 3,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Militär; Deutschland nur 1,3 Prozent und die Schweiz 0,9.

Prügel gegen Frauen

Kürzlich überfielen mindestens 200 Schläger der regierungstreuen «Schnellen Einsatzbrigade» mit massiver Gewalt Mitglieder der kubanischen Gefangenenhilfsorganisation «Damas de Blanco» («Damen in Weiss»). Dies berichten die Menschenrechtler von IGFM («Internationale Gesellschaft für Menschenrechte»). Zu den Ausschreitungen sei es gekommen, als im Anschluss an einen Gedenkgottesdienst ein spontaner Protestmarsch der Menschenrechtlerinnen stattfand. Mehrere Frauen mussten daraufhin in Krankenhäusern behandelt werden.

Juli 2011: Hu Jintao, China

Von Ben Juda

Kürzlich feierte die Kommunistische Partei Chinas ihr 90jähriges Bestehen. Die KPC hat in dieser Zeit oft mit Waffen statt Worten gefochten. An die 70 Millionen Menschen oder mehr fielen dem unmenschlichen System zum Opfer. Als Generalsekretär der Kommunistischen Partei ist Hu Jintao gleichzeitig Staatspräsident – und unser Diktator des Monats Juli 2011. Erstmalig in dieser Kolumne sei ein kurzes Zeichen der Hoffnung geäussert.

Mit Massenmorden an Intellektuellen, Grundbesitzern und Anhängern verschiedener Religionen schuf die Partei einst die Grundlage für ihre unangefochtene Macht, die beispielsweise beim Tiananman-Massaker gegen Studenten mit aller Härte durchgesetzt wurde.

Die Morde der Partei übersteigt die Anzahl der Toten des ersten und des zweiten Weltkrieges zusammen. Hu Jintao selbst ist seit 1964 Mitglied der Partei.

Grosser Sprung zurück

Unvergessen der «grosse Sprung nach vorn» – mit diesem wollte sich die Nation wirtschaftlich in die erste Liga katapultieren. Auch Bauern waren gezwungen, sich an der Stahl-Produktion zu beteiligen und ihre reichen Ernten auf dem Land verfaulen zu lassen. So hielt Führer Mao auf einem Parteikongress fest: «Mit elf Millionen Tonnen Stahl im nächsten Jahr und 17 Millionen Tonnen Stahl im Jahr danach werden wir die Welt erschüttern. Wenn wir 40 Millionen Tonnen in fünf Jahren erreichen können, werden wir Grossbritannien bereits in sieben eingeholt haben. Und weitere acht Jahre später werden wir mit den USA gleichgezogen sein.»

Trotz eher günstigem Klima mit wenig Dürre oder Überschwemmungen war das Resultat des «grossen Sprung nach vorn» mit Beginn anno 1958 eine gigantische Hungersnot, da das wenige Verbliebene von der Partei in teils sogar nächtlichen Razzien eingezogen wurde. Rund vierzig Millionen Menschen starben in einer Hungersnot, die einzig durch Fehlplanung der Politkaste hervorgerufen wurde – aus Scham war den Bewohnern sogar verboten, vor der Hungerkatastrophe in eine andere Gegend zu fliehen.

90 Jahre Unterdrückung

Mao Tse-tung, 33 Jahre Parteivorsitzender und von europäischen Gutmenschen glühend verehrt, zeigte sich nicht nur als ausgesprochener Menschenfeind, sondern auch als grobfahrlässiger Zerstörer der reichhaltigen chinesischen Kultur. Während die USA etwa wegen ihrem Zwei-Parteiensystem an den Pranger gestellt wird, ist es erstaunlich ruhig um die chinesische Ein-Parteiendiktatur.

Die anhaltende Verletzung der Menschenrechte, die bis hinein ins Recht auf freie Meinungsäusserung geht, hat bis heute System. So sass jüngst der chinesische Künstler Ai Weiwei im Gefängnis und wurde zuletzt – auch auf Druck aus dem Westen – wieder freigelassen. Andere, deren Geschichte nicht an die Öffentlichkeit dringt, haben oft weniger Glück.

Minimes Hoffnungszeichen

Es wäre ein Leichtes, eine erkleckliche Anzahl Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weitere Ungereimtheiten der Nation aufzuzählen, begonnen beim sogenannten Neo-Kolonialismus, bei der beispielsweise in Afrika Land und Öl zuungunsten der heimischen Bevölkerung gekauft wird – erwähnt seien hier einzig die Geschäfte mit Omar el-Bashir, der kürzlich in China empfangen, nicht aber nach Den Haag ausgeliefert wurde – oder all die politischen und religiösen Gefangenen, die etwa Amnesty International oder Open Doors melden.

All dies soll hier nicht ausgeschlachtet werden, so sei nur kurz erwähnt, dass die Reporter ohne Grenzen China auf dem 8. letzten von 178 Rängen führen, noch hinter Libyen, Somalia oder Saudi-Arabien.

Es gibt auch Zeichen der Verbesserung, so etwa die Glaubensfreiheit. War unter Mao beispielsweise die Bibel schlicht und einfach verboten steht heute die weltgrösste Bibeldrucker nicht in Deutschland, nicht in England, nicht in den USA, nicht in Äthiopien wo manche die Bundeslade vermuten – nein, sie steht in China. Die Druckerei «Amity» in Nanjing druckt jährlich bis zu 15 Millionen Bibeln, teils für den einheimischen Markt und teils für den Export. War die Glaubensfreiheit einst dermassen eingeschränkt, dass das Buch der Christen verboten war, kann es mittlerweile nicht nur gedruckt sondern sogar exportiert werden.

Juni 2011: Omar al-Bashir, Sudan

Von Ben Juda

Geht es um unbestechliches Despotentum ist Sudans Regent Omar al-Bashir ein sicherer Wert. Nur wenige Tyrannen gehen so zielgenau gegen ihr eigenes Volk vor wie al-Bashir, der vor wenigen Tagen seinen dritten Feldzug gegen seine Bürger losgetreten hat. Sudans Omar al-Bashir ist unser fünfter Diktator des Monats.

Bereits seit sechs Jahren in vollem Gange war der Krieg des islamischen Nordsudan gegen den christlichen und animistischen Süden, als Omar al-Bashir sich 1989 an die Staatsspitze putschte. Mit aller Härte ging al-Bashir weiterhin gegen den Süden vor, dies aus drei Gründen: Islamisierung, Bodenschätze und rassistische Motive, in seiner Vorstellung von einem grossarabischen Reich drängte er die schwarzafrikanische Gesellschaft soweit als möglich an den Rand.

Gut dokumentiert ist, wie staatliche Milizen, so etwa die berittenen Janjaweed, unheilvolle Desaster in der Zivilbevölkerung anrichteten. Oft führte die sudanesische Luftwaffe einen Erstschlag aus, dann preschten die Janjaweed mit ihren Pferden in die Dörfer und brannten diese nieder. Die Männer wurden ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt und als Sklaven verschleppten. Unabhängige Beobachter sprechen von zwei Millionen Toten und sechs Millionen Flüchtlingen in den Jahren 1983 bis 2005. Rund 300’000 Menschen wurden versklavt, was zu einem internationalen Aufschrei führte – dank diesem sah sich, nach einem US-Luftschlag, selbst al-Bashir gezwungen, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen.

UNO steht Spalier

Längst hatte er aber ein neues Betätigungsfeld gefunden, im Westen, gegen den Landesteil Darfur. Seit 2003 lässt al-Bashir die schwarzafrikanische Bevölkerung Darfurs brutal vertreiben, mittlerweile berichten verschiedene Medien (wie etwa ZDF) von über 400’000 Toten und mehr als zwei Millionen vertriebenen. Bemerkenswert: Darfurs Einwohner sind muslimisch, sie wurden von ihren «Brüdern» vertrieben, manche flüchteten in den gebeutelten Süden, wo die Christen ihr Weniges mit ihnen teilten.

Der damalige UNO-Chef Kofi Annan konnte im Juni 2004 Omar al-Bashir die Zusage entlocken, dass dieser die Milizen entwaffnen würde. Kofi Annan versicherte, man werde diese Versprechen prüfen und weiter: «Wenn es ein Problem gibt, kümmern wir uns darum.» Nun, al-Bashir liess weiter Morden und als die UNO nach Einhalt verlangte, war der Diktator «bestürzt über die Eile» der Vereinten Nationen. Verschiedentlich drängte die UNO, mehr Truppen zum Schutz der Zivilisten einsetzen zu dürfen. Al-Bashir liess nur einen so grossen Kontingent zu, der gerade in der Lage war, sich selbst zu verteidigen, nicht aber, das Völkerrecht durchzusetzen. Und so forderte Ban Ki Moon als neuer UNO-Generalsekretär im Januar 2007 zwar «Der Sudan muss hier und heute eine verbindliche Zusage zu einer UNO-Truppe machen.» Dem offiziellen Sudan war eine solche Zusage etwa gleich wichtig wie ob es in fünf Wochen in Lappland schneien wird.

Gerichtshof links liegen gelassen

All die Jahre über windeten sich die Vereinten Nationen, den Begriff «Genozid» zu verwenden, denn bei einem solchen müsste sie zwingend einschreiten. So hiess es bereits vor mehreren Jahren: «Es ist kein Genozid, aber ganz nahe dran.»

Und während die Weltgemeinschaft 1994 an den Gräbern von Ruanda ein «nie wieder» heuchelte, lief zwei Länder nördlich, also im Sudan, seit elf Jahren ein Völkermord im Süden und später, während zwei Jahren sogar parallel ein weiterer in Darfur. Am 12. Juli 2010 stellte der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den Despoten aus, wegen seiner Kriegsverbrechen und weil er in der Absicht gehandelt habe einen Völkermord gegen mehrere Ethnien angestrengt zu haben. Jedes Land, das al-Bashir bereisen würde, müsste ihn umgehend verhaften und ausliefern. Länder Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Nationen (OIC) scherten sich nicht um das Urteil Den Haags, erklärten es für nichtig und hofierten al Bashir dennoch.

Al-Bashir zeigte sich friedlich

Als Eingangs 2011 der Südsudan sich per Volksabstimmung vom Norden lossagte, zeigte sich al-Bashir unter der Lupe der Weltgemeinschaft betont friedlich. Er werde dies akzeptieren, sagte der Tyrann; auch unter dem Eindruck der Revolten in Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen und Bahrain – in Syrien war es damals noch ruhig. Auch im Sudan spürte der Herrscher mehr Gegenwind als im lieb war.

Die grosse Frage war, würde al-Bashir, der seine mordende Hand stets für ein grossarabisches, islamisches Reich erhob, tatsächlich mitansehen, wie die Bodenschätze des Südens in einem Staat von «ungläubigen» Nicht-Arabern übergehen – obschon der Norden ebenfalls reichlich gesegnet ist? Die Antwort folgte in der zweiten Maihälfte.

Und wieder Krieg …

Ende Mai 2011 marschierten al-Bashirs Truppen in Abyei ein, einer Grenzstadt die noch nicht entschieden hat, zu welchem künftigen Land sie gehören will. 200 Menschen starben, rund 20’000 sind auf der Flucht.

Und während der künftige südsudanesische Präsident Salva Kir sagte, dass er keinen Krieg wolle, versicherte al-Bashir, dass er zum Krieg bereit sei. Die UN verurteilte die Plünderungen und das Brandschatzen und forderte die sudanesische Regierung auf, ihre Truppen abzuziehen. Die Regierung in Khartum müsse einschreiten, um die «kriminellen Akte» zu verhindern. Ob al-Bashir an so etwas denkt, ist fraglich. Zumal er nun in den letzten Tagen forderte, die UNO solle die Friedensmission UNMIS bis zum 9. Juli abziehen, welche die Grenze zwischen Nord und Süd bisher bewachte.

Mai 2011: Baschar al-Assad, Syrien


Von Ben Juda

Wer hat noch nicht, wer will noch mal? In der allgemeinen Diktatorendämmerung gibt es mehr Anwärter auf den Titel «Diktator des Monats», als das Jahr Monate zur Verfügung stellt. Obschon sich Muammar al-Gaddafi und Nordkoreas Kim Jong-Il erneut aufdrängen würden: Syriens Baschar al-Assad ist unser vierter Diktator des Monats.

Man reibt sich die Augen und glaubt es kaum: der UN-Menschenrechtsrat redet. Noch anno 2009, anlässlich der Durban-Review-Konferenz in Genf, entblösste sich genau dieser Rat zu einer mitleiderregenden Farce.

Nun aber hat dieses Gremium doch tatsächlich die syrische Regierung wegen der Gewalt gegen den Volksaufstandes scharf verurteilt und gefordert, dass Präsident al-Assad die Angriffe gegen sein Volk beende; dass Russland, China und Kuba dagegen votierten, verwundert freilich nicht.

Sie fordern Freiheit und finden den Tod

Al-Assad wird es kaum interessieren. Einzig: Syrien ist derzeit kein Mitglied im Rat, strebt aber eine erneute Mitgliedschaft ab Mitte 2011 an. Die nächsten Wahlen finden noch in diesem Mai statt. Bislang hatte sich gezeigt, dass ein Massenmord an der eigenen Bevölkerung kein Hinderungsgrund ist, um im UN-Menschenrechtsrat Einsitz zu nehmen. Wie sagte doch Alfred E. Neuman vom amerikanischen Satiremagazins MAD so schön: «Die UNO ist ein Ort, an dem Regierungen, die freie Meinungsäusserung ablehnen, verlangen gehört zu werden.»

Mehr und mehr Demonstranten fordern in Syrien Freiheit und ein Ende der Diktatur. Mehrere hundert Zivilisten fanden jedoch den Tod, weil auch al-Assad die Waffen auf sein Volk richten und abdrücken lässt.

Syrer neiden Israels Demokratie

Wie satt manche Syrer ihren Führer offenbar haben, zeigen etliche Meldungen aus der Krisenzone. Selbst Erzfeind Israel wird beneidet. Assads Scharfschützen und Panzer würden zum Beispiel in der Stadt Daraa auf Demonstranten schiessen. «Baschar ist ein Diktator und Terrorist wie alle anderen arabischen Staatsführer in dieser Gegend», sagten Anrufer gemäss «Israel heute» in einer Radiosendung.

«Wir wollen endlich Freiheit geniessen und der Unterdrückung und dem Terror ein Ende machen. Die Angst hat uns seit Jahrzehnten gelähmt. Keiner traute sich deswegen auf die Strassen, um gegen die Staatsführer zu demonstrieren.»

Positiv hätten sich syrische Bürger über Israel geäussert, sie würden die israelische Demokratie beneiden.

Früher spurlos verschwunden …

Längst liess sich Baschars Vater, Präsident Hafiz al-Assad, mit einem enormen Personenkult huldigen, als ihn der 1965 geborene Baschar wahrzunehmen begann. Eigentlich wäre sein älterer Bruder Basil als Nachfolger vorgesehen gewesen, doch als dieser starb, wurde Baschar ab 1994 zum künftigen Staatschef aufgebaut, im Jahr 2000, nach dem Tod seines Vaters, setzte er sich an die Spitze des mit harter Hand regierten Staates Syrien; dies im Alter von 34 Jahren.

Als 2002 Intellektuelle nach Schauprozessen eingekerkert wurden, wurde dies als Fortschritt gewertet, da diese zu Lebzeiten von Baschars Vater oft spurlos verschwanden.

Ganz zu schweigen von der Lage der Kurden, die auch in Syrien – weniger auf dem Papier als in der Realität – kaum Rechte haben und unter allerhand Schikanen zu leiden haben. Wer für die Rechte dieser Minderheit aufsteht, erlebte in den vergangenen Jahren ungefähr das gleiche, wie die Demonstrierenden in diesen Tagen.

… heute schiesst Assad auf offener Strasse

Erst hatte er sich noch versucht, aus der Affäre zu reden, als in der arabischen Welt die Menschen im Januar 2011 auf die Strassen gingen um gegen ihre rücksichtslosen Herrscher zu protestieren. Er sprach von Reformen, Lockerungen, mehr Freiheit und auch darüber, dass sich die Demonstrationen kaum auf Syrien ausweiten würden, da die Situation da doch anders sei. Die Einwohner begnügten sich damit nicht. Mitte März wurde al-Assad eines Besseren belehrt und vom Protest der Strasse bedrängt.

Am 23. März beispielsweise untermalten die Sicherheitskräfte al-Assads Demokratieverständnis, indem sie eine Moschee mit Tränengas und Heckenschützen unter Beschuss nahmen; die Regierung spricht von sechs Toten, die Opposition von über hundert. Längst wird tagtäglich in mehreren Städten Syriens gegen die al-Assad-Diktatur protestiert.

März/April 2011: Muammar Gaddafi, Libyen

Von Ben Juda

Seit 42 Jahren herrscht Muammar Gaddafi mit aller Gewalt über Libyen. Geiseln, Anschläge und die Verletzungen von Menschenrechten säumen seinen Weg. Gaddafi ist unser dritter Diktator des Monats.

Eigentlich wäre ein anderer Titel ebenfalls passend, nämlich jener des «Schweizer Komikers des Jahres». Niemand aus der Comedy-Branche erfreut sich in der Eidgenossenschaft eines breiteren Publikums, keiner schaffte zudem eine Steigerung von einem Werk zum anderen. Noch eher dezent war die Drohung, der Schweiz den Ölhahn zuzudrehen – ein «Erstlingswerk», das dennoch auf viel Beachtung stiess. Dann aber kannte Gaddafi kein Halten mehr, legendär sein Geistesblitz, die Schweiz aufzulösen und an Frankreich, Deutschland und Italien zu verteilen und erst recht unübertroffen sein Aufruf zum Jihad gegen Helvetien – Muammar war stets für ein Spässchen zu haben. So etwa als er zwei Schweizer mehr als ein Jahr als Geisel hielt, weil einer seiner Söhne in Genf für ein zwei Tage in Polizeigewahrsam war; dabei hatte er doch nur einem Angestellten etwas auf die Schulter geklopft, halt einfach mit etwas gaddafschem Schwung und Pfeffer. Einzig das Eintrittsgeld für diese Episode war etwas gar üppig bemessen, wurde aber freundlicherweise von der Schweizer Regierung berappt; so viel Geld für Kultur muss aber freilich sein.

Er fightet gegen Freiheit

Weniger drollig sind seine Auftritte im eigenen Land. Nur wenige Despoten gehen derart zielgenau gegen ihr eigenes Volk vor, wie Muammar G. aus L., der sich unter dem Attribut «König von Afrika» gefällt, jedoch von anderen arabischen Herrschern gern als «Politclown» bezeichnet wird.

Seine Kritiker verschwanden in den Folterkellern des grimmigen nordafrikanischen Diktatoren; Andersdenkende hatten unsichtbar zu sein. Dies äusserte sich nun auch bereits kurz nachdem etliche Libyer auf die Strasse gingen und den «arabischen Frühling» auch in ihrem Land sehen wollten. Bereits wenige Stunden nachdem es für den Alleinherrscher nach 42 Jahren an der Macht um Sein oder nicht Sein ging, stellte er sich den Demonstranten auf brutalste Art und Weise in den Weg: mehr als 200 Menschen, die in seinem Reich nach Freiheit strebten, erhielten bereits nach kurzer Zeit als Antwort den Tod. Bis zum letzten Mann werde die Regierung kämpfen, sagte sein Sohn Saif al-Islam und drohte mit Bürgerkrieg; davor hatte er im Westen als gemässigt gegolten.

Gaddafis unermesslicher Reichtum

Gaddafis Clan ist vielseitig beteiligt an Öl, Gas, Telekommunikation, Infrastruktur und Bau, Hotels, Presse- und Konsumgütervertrieb. Falls die Zahlen der Opposition stimmen, wäre unser Diktator des Monats doppelt so reich wie der mexikanische Telekom-Unternehmer Carlos Slim Helu, dessen Vermögen auf 50 Milliarden Dollar geschätzt wird, knapp hinter Helu folgen Bill Gates und Warren Buffett – Gaddafi wäre, so berichtete die «sda», nach den Jahrzehnten der libyschen Öl-Vorkommen doppelt so reich.

Schlächter seines Volkes

Legendär sind zuletzt seine Wirren Auftritte geworden, in denen er behauptete, in Libyen sei alles in Ordnung und es gebe keine Demonstrationen gegen ihn – gleichzeitig verkündete er und seine Familie, dass man die Opposition ohne Rücksicht niederkämpfen werde; auch scharte Gaddafi menschliche Schutzschilder um sich. Einmal mehr hat ein sogenannter «Revolutionsführer» weit weg von hehren Idealen eine blutige Spur hinterlassen.

Die Liebe zum eigenen Volk hört bei seiner Karriere auf. Selbst dann, wenn es Menschenleben kostet. Gaddafi ist nicht der erste und vorderste Diener seines Volkes, sondern er ist zum Schlächter seiner «Untertannen» geworden.

Februar 2011: Hosni Mubarak, Ägypten

Von Ben Juda

30 Jahre(!) Ausnahmezustand, ein angehäuftes Privatvermögen in Milliardenhöhe und das Niederknüppeln des unzufriedenen Volkes – Hosni Mubarak hat sich unseren Titel Diktator des Monats redlich verdient. Mubarak ist unser zweiter Diktator des Monats.

Bis zuletzt war die Armee Hosni Mubaraks Machtgrundlage. Er selbst ging einst aus dem Militär hervor, aufgestiegen als Pilot in Spitfire-Staffeln, später als Stabschef und Oberbefehlshaber der ägyptischen Luftwaffe. Seit er im Oktober 1981 das Amt des Ministerpräsident des ermordeten Sadats übernommen hatte, regierte er das Land im Ausnahmezustand. Mit manipulierten Scheinwahlen legitimierte er sich «demokratisch».

Im Ägypten Mubaraks herrschte eine Pseudo-Demokratie, die Kandidaten der Opposition waren Marionetten im Kabinett des neuen Pharao.

Die erlahmende Wirtschaft liess den innenpolitischen Druck in den letzten Jahren anschwellen, dennoch «erreichte» er mit 88 Prozent der Stimmen eine fünfte Amtszeit.

44 Milliarden US-Dollar

Mubaraks Vermögen wird auf 44 bis 70 Milliarden US-Dollar geschätzt. Irgendwann hatte das Volk genug und das ebenfalls nordafrikanische Tunesien hatte gezeigt, dass es möglich ist, einen Despoten, der sich als Ausbeuter vom Dienst erweist, in die Wüste zu schicken.

Am 25. Januar 2011 begannen Demonstrationen gegen Mubarak.

Mit Ausgangssperren versuchte der Alleinherrscher Herr der Lage zu werden, Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei erhielt einen Hausarrest; dem er sich freilich nicht beugte.

Niedergeknüppelt

Stets hatte Mubarak beteuert, dass die Demokratie auch sein Ziel sei. «Gut» sichtbar zeigte er dies, indem er berittene Schergen auf die Strasse schickte, um das Volk, das seiner ermüdet war, niederzuknüppeln, ohne Rücksicht auf Verluste. Und so waren zuletzt Dutzende von Toten zu beklagen; Al Dschasira sprach bereits am fünften Protesttag von fast hundert Toten.

Selbst in dieser dunklen Stunde der Nation versuchte unser Diktator des Monats Februar an den Schalthebeln zu bleiben, billigend in Kauf nehmend, dass das Land dadurch noch weiter in den Ruin getrieben wurde.
Erst als ihm alle Fäden vollends entglitten waren, verliess er den Scherbenhaufen, den er angerichtet hatte.

«Mischt euch nicht ein!»
Bezeichnend war ein Tweet des Bürgerrechtlers Wael Ghonim, adressierend an die «guten Ratschläge» anderer Regimes: «Ausländische Regierungen, 30 Jahre habt ihr nichts gesagt,
solidarisch mit dem Regime, das uns unterdrückte. Mischt euch jetzt nicht ein!»

Januar 2011: Kim Jong-Il, Nordkorea

Von Ben Juda

Kims hermetisch abgeschirmte Diktatur beruht auf brachialer Unterdrückung und unmenschlicher Einschüchterung. Nordkoreas grimmiger Alleinherrscher – oder «der liebe Führer», wie man ihn nennen muss -  wurde aus einer Vielzahl von Gründen unser erster Diktator des Monats.

Er lässt sich «der liebe Führer» nennen und es ist staatsbürgerliche Pflicht, dass in jeder Wohnung ein Bild von ihm sowie eines von seinem Vater Kim Il-Sung («der grosse Führer») hängt.[1] Vor den überdimensionalen Figuren auf öffentlichen Plätzen haben die Nordkoreaner innezuhalten.
Allgegenwärtige Spitzel schaffen ein bleiernes Klima der Furcht. Aus Angst, das System könnte auseinanderbrechen, versucht das Regime mehr denn je, die Kontrolle zu verstärken.

Die Nordkoreaner dürfen sich ihre Presse nicht selbst aussuchen, Publikationen aus dem Westen sind verboten, Radio- und Fernsehgeräte können nur Staatsprogramme empfangen.[2] Es handelt sich hierbei zudem nicht um einen kurzen Ausnahmefall sondern um eine Praxis, die seit Jahrzehnten so gehandhabt wird.

Straflager

Mehr als 35 Gefängnislager die einen erheblichen Teil des Bruttoinlandprodukts erwirtschaften, liegen in abgelegenen Regionen des Landes und bedecken immense Flächen; manche sind über sechzig Quadratkilometer gross. Etwa 150‘000 bis 200‘000 Menschen werden dort festgehalten, ausgebeutet und grausam gequält. Folter und Hunger sind an der Tagesordnung.[3]

Im Mai 2010 entdeckte die Polizei der kommunistischen Diktatur eine christliche Hauskirche in der Provinz Pyungsung. Drei der 23 Gemeindeglieder wurden zum Tode verurteilt, die übrigen 20 kamen in Arbeitslager.[4] Wer in einem Straflager zur Welt kommt, muss für immer bleiben.[5]

Sippenhaft

Macht sich jemand eines Vergehens schuldig, gilt die Sippenhaft. Nordkorea bestraft drei Generationen für politische Vergehen, die so harmlos sein können wie das Sitzen auf einer Zeitung mit dem Porträt Kim Jong-Ils.[6] Die Leben seiner «Untertanen» scheinen keinen Pfifferling wert:Eine BBC-Dokumentation berichtet über Gaskammern in einem nordkoreanischen Straflager. Ganze Familien sollen dort zu Versuchszwecken qualvoll umgebracht worden sein.[7]

Auf Tiere reduziert

Das Lagersystem reduziert die Menschen auf Tiere. Etwa harte Arbeit auf grossen, bergigen Ackern, ist das Tagespensum erledigt, erhält man die volle Ration von 600 Gramm Nahrung zugeteilt. Wer die Hälfte schafft, erhält die halbe Portion, wer das halbe Ziel nicht erreicht, erhält nichts. Selbst wer das Ganze schafft hungert. Ein Ex-Gefangener in der NZZ: «In den drei Jahren habe ich rund 250 Menschen auf diese Weise sterben sehen.»[8]

Hungerreich

Selbst dem Meer entlang steht teilweise ein Zaun, angeblich zum Schutz vor westlichen Spionen.[9] Unter dem «lieben» sowie unter dem «grossen Führer» sind in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre drei Millionen Menschen verhungert[10]; Hilfe von aussen wurde abgelehnt. Insgesamt verhungerten sechs Millionen Menschen.[11] Während der schlimmsten Not seines Volkes bestellte er sich 200 S-Klasse-Mercedes – während die Bewohner seiner Nation ein Gesuch stellen mussten, wenn sie nur schon jemanden im Nachbardorf besuchen wollten.

Eigene Religion

Kim Il-Sung (auch «die grosse Sonne») hatte eine eigene Religion erfunden, welch sein Sohn weiterzieht: «Juche» (sprich «Ju-tsche»). Der höchste Turm der Hauptstadt Pjöngjang ist in der Form einer riesigen Fackel gebaut und symbolisiert das «Feuer der Revolution», das diese Ideologie auf der ganzen Welt entzünden soll, vor allem natürlich in Nordkorea. Sie zielt auf eine «Vervollkommnung» des Menschen hin. Jede andere Religion als die Staatsphilosophie ist nicht gestattet und mündet ins Gefangenenlager – aus der Angst, sie könnte das Staatssystem zu Fall bringen.[12]

Kommunistische Nuklearmacht

In der kommunistischen Nuklearmacht stehen 1,2 Millionen Soldaten unter Waffen. Fünf Milliarden US-Dollar fliessen ins Militär, das über modernste Kriegstechnik verfügt, 25 Prozent des Bruttosozialprodukts nur wenige Armeen zählen mehr Soldaten.[13] – Während das Volk hungert und wer auch nur leisesten Protest ausübt entweder hingerichtet wird oder in ein Umerziehungslager gesteckt wird; womöglich für den Rest des Lebens.


Die Auswahl der Quellen erstreckt sich bewusst über einen grösseren Zeitraum.

[1] Stern Online, 14. April 2010
[2] Der Spiegel, 29/1994
[3] Die Welt, 29. Oktober 2003
[4] Die Welt, 6. Januar 2011
[5] Basler Zeitung, 29. Mai 2009
[6] Basler Zeitung, 29. Mai 2009
[7] Spiegel Online, 2. Februar 2004
[8] NZZ, 23. November 2009
[9] Revolution-one.ch, 30. Juni 2005
[10] Welt Online, 26. Juli 1999
[11] Focus Online, 6. Oktober 2008
[12] Opendoors.ch
[13] http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Streitkr%C3%A4fte_der_Welt

 

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